DEUTSCHLAND: Frontalangriff auf Ampelpolitik! Kanzlergrillen beim Arbeitgebertag in Berlin!

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht politische Ansätze zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft - hält aber viel mehr für nötig. «Ein Investitionsstandort muss umso besser sein, je teurer er ist. Und das ist in Deutschland nicht mehr gegeben», warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beim Arbeitgebertag in Berlin. Nötig seien etwa Bürokratieabbau, ausgeglichene Sozialsysteme und mehr Digitalisierung.

«Keine Mondlandung, aber besser als nichts»

«Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist sicher keine Mondlandung, aber sie ist besser als nichts», erkannte Dulger an. Das von der Ampel beschlossene Paket mit 49 Maßnahmen soll mit steuerlichen Verbesserungen für Firmen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Vergünstigungen die Wirtschaft in Schwung bringen. Es ist aber erst in Teilen umgesetzt. 

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler verlangte von den zuständigen Ministerien die rasche Vorlage von Gesetzesvorschlägen. «Jede weitere Verzögerung würde daher nicht nur der deutschen Wirtschaft erheblich schaden, sondern auch den Beschluss des Haushalts im Bundestag infrage stellen.» Ohne neues Wachstum seien erhebliche Einsparungen nötig. 

Scholz verspricht: «Das kommt weg»

Kanzler Olaf Scholz verwies auf schon Erreichtes, versprach aber insbesondere mit Blick auf das sogenannte Lieferkettengesetz mehr. «Das haben wir ja gesagt, das kommt weg», sagte der SPD-Politiker. «Dieses Jahr noch.» Dulger konnte er damit noch nicht überzeugen. «Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.» Aus Sicht von Unternehmen entsteht durch die Vorgaben viel neue Bürokratie.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Das deutsche Lieferkettengesetz ist bereits in Kraft.

Die Bundesregierung hatte in ihrer «Wachstumsinitiative» angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden. 

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Das Video wurde 2024 erstellt