DEUTSCHLAND: Andere Lösung im Blick! Lindner will Flüchtlingen aus Ukraine das Bürgergeld entziehen

Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen. So will Lindner, dass Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. «Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen», sagte der Bundesfinanzminister der «Wirtschaftswoche». 

«Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.» Den Ukrainerinnen und Ukrainern will der Finanzminister geringere monatliche Zahlungen gewähren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt kühl ausrichten, er habe «die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen». Weiter sagt Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit: «Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung.»

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich wenig angetan von Lindners erneuter Offensive gegen seinen sozialpolitischen Kurs. Eine prompte Reaktion kam zudem von der Linken im Bundestag: «Es ist immer dieselbe Leier.»

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