Bürokratie abbauen, Wirtschaft stärken. Das ist das Ziel des neuen "Bürokratieentlastungsgesetz IV" der Bundesregierung. Aber das Ampel-Gesetz dürfte in Wirklichkeit vor allem etwas anderes bringen: mehr unaufgeklärten Steuerbetrug. Wie das sein kann? Das Gesetz will Unternehmen unter anderem dadurch entlasten, dass die Aufbewahrungspflicht für Steuerunterlagen verkürzt wird. Statt bislang 10 Jahre müssen sie künftig nur noch 8 Jahre aufbewahrt werden. Das klingt harmlos, bedeutet aber auch, dass Steuerfahnder zwei Jahre weniger Zeit haben, möglichen Steuerbetrug aufzuklären. Zwei Jahre, die angesichts komplexer Verfahren und überlasteter Steuerbehörden einen großen Unterschied ausmachen können...

Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr durch das neue Gesetz pro Jahr 200 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, weil weniger geprüft werden kann. Fachleute halten diese Zahl sogar noch für deutlich unterschätzt.

Und auch der Entlastungseffekt für Unternehmen und Wirtschaft durch die verkürzte Aufbewahrungspflicht dürfte sich in Grenzen halten. Die Bundesregierung geht von 600 Millionen Euro im Jahr aus, weil sie annimmt, dass Mietkosten für Lagerräume für die Unterlagen entfallen. Eine nicht wirklich plausible Annahme, wenn man bedenkt, dass viele Unternehmen ihre Steuerunterlagen längst digitalisiert haben und gar keine Räume mehr anmieten. Dann können sie maximal Servergebühren sparen. Und die sind so niedrig, dass es praktisch keine Ersparnis gibt.

Im Ergebnis, sagen Fachleute, dürfte das Gesetz kaum weniger Bürokratisierung bringen, Steuerbetrug dafür aber deutlich leichter machen.

Das Video gibt den Stand von Oktober 2024 wieder.

Autoren: Herbert Kordes, Jan Schmitt

MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

#bürokratie #bundesregierung #steuern